Wie lässt sich Demokratie im Alltag und im eigenen Verein verteidigen? Und wie reagiert man, wenn Rechtsextremismus versucht, sich dort zu etablieren? Um diese drängenden Fragen zu beantworten, kamen am 22. September knapp 80 Interessierte im Haus International in Kempten zusammen. Der Impulsvortrag „Verein(t) Demokratie verteidigen! Was tun, wenn Rechtsextremismus versucht, sich im Alltag/Verein zu etablieren“ zeigte dabei vor allem eins: Demokratische Strukturen entstehen nicht von selbst. Sie leben davon, dass Menschen sie gemeinsam gestalten.
Eröffnet worden war die Veranstaltung von Silvan Hecht. Er begrüßte neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern auch sechs Kemptener Stadträtinnen und Stadträte aus unterschiedlichen Fraktionen. In diesem Zusammenhang wurde die Bedeutung des gemeinsamen demokratischen Engagements über Parteigrenzen hinweg hervorgehoben.
Der Referent der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus stellte zunächst die Fachstelle vor. Sie unterstützt unter anderem Vereine, Verbände und zivilgesellschaftliche Initiativen im Umgang mit Rechtsextremismus und setzt dabei auf Beratung, Bildung und Vernetzung. Die Mobile Beratung ist Teil des Beratungsnetzwerks Bayern gegen Rechtsextremismus, zu dem außerdem F.U.E.R. und B.U.D. gehören.
Vereine als Spiegelbild der Gesellschaft
Im Fokus des Abends stand die Rolle von Vereinen als „Spiegelbild der Gesellschaft“. Als Orte zivilgesellschaftlichen Engagements sind sie zugleich Begegnungsräume, in denen gesellschaftliche Entwicklungen sichtbar werden können. Damit können auch menschenfeindliche oder rechtsextreme Einstellungen in Vereinen zum Thema werden. Mithilfe des sogenannten Eisbergmodells veranschaulichte der Referent, dass sichtbare Vorfälle häufig nur ein Teil eines größeren gesellschaftlichen Problems darstellen. Im Vordergrund stand dabei die Frage, welche Einstellungen und Abwertungen hinter der konkreten Situation stehen können.
Rechtsextremismus betrifft die Gesellschaft insgesamt
Der Referent betonte, dass Rechtsextremismus nicht als ausschließliches Jugendproblem betrachtet werden könne, sondern als gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Auch die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität zeigen die Größenordnung des Problems: Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) wurden 2024 insgesamt 84.172 politisch motivierte Straftaten registriert. 42.788 davon wurden dem Phänomenbereich „PMK-rechts“ zugeordnet – etwas mehr als die Hälfte der insgesamt erfassten Fälle.
Der Referent ordnete die AfD in seinem Vortrag als „Gravitationszentrum“ und „Sammlungspartei“ des rechten Milieus ein. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks beschäftigten die AfD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete der Partei mehr als 100 Mitarbeitende, bei denen Verbindungen in rechtsextreme Milieus beziehungsweise zu entsprechend eingeordneten Organisationen festgestellt wurden.
Anhand von Zitaten, unter anderem von Götz Kubitschek, zeigte der Referent auf, welche Vorstellungen Teile der extremen Rechten von einem grundlegenden „Umbruch der Zivilgesellschaft“ anstreben. Dabei ging es nicht nur um offene Gewalt.
Taktiken wie inhaltliche Verschiebungen, Memes auf Social Media und kalkulierte Tabubrüche dienen dazu, die Demokratie schleichend zu schwächen. Häufig wird in diesem Kontext von Vereinen und Einzelpersonen „Neutralität“ eingefordert.
Der Referent unterschied in diesem Zusammenhang zwischen parteipolitischer Zurückhaltung und einer klaren Haltung zu demokratischen Grundwerten und betonte, dass Vereine für diese Werte und gegen menschenfeindliche Positionen eintreten können.
Der Referent zeigte außerdem verschiedene Formen auf, mit denen zivilgesellschaftliche Akteure unter Druck geraten können, etwa Drohungen mit dem Entzug von Fördergeldern, Shitstorms in rechten Medien, Unterwanderungsversuche oder die gezielte Nutzung parlamentarischer Instrumente. Nach seiner Einschätzung können solche Strategien darauf abzielen, engagierte Menschen zu verunsichern und ein Klima der Angst zu erzeugen.
Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es?
Laut Referent gibt es eine pauschale Patentlösung für den Umgang mit rechtsextremen oder menschenfeindlichen Vorfällen nicht. Der Abend zeigte jedoch verschiedene Möglichkeiten auf, wie Vereine sich frühzeitig mit möglichen Situationen auseinandersetzen können.
- Satzungen und Leitbilder überprüfen und gegebenenfalls ergänzen
- klare Zuständigkeiten und Ansprechpersonen festlegen
- solidarische Netzwerke aufbauen
- mögliche Konfliktsituationen gemeinsam durchspielen
- bei Vorfällen nicht schweigen oder wegsehen
- Betroffene unterstützen und demokratische Positionen deutlich vertreten
Da sich Grenzen häufig schleichend verschieben, sei es wichtig, frühzeitig das Gespräch zu suchen und menschenfeindlichen Aussagen klar entgegenzutreten.
Fazit und starker Ausblick
In der anschließenden Fragerunde wurden Themen wie der Umgang mit rechten Narrativen, interne Konflikte durch rechtsextreme Aussagen von Vereinsmitgliedern und der Umgang mit demokratiefeindlichen Kräften im parlamentarischen Raum diskutiert.
Ein wiederkehrender Gedanke des Abends war, dass demokratische Strukturen nicht selbstverständlich sind. Sie müssen gestaltet, geschützt und gemeinsam getragen werden. Dabei können Vereine eine wichtige Rolle spielen: als Orte der Begegnung, des Austauschs und der gesellschaftlichen Teilhabe.
Am Ende blieb eine zentrale Botschaft des Abends: „Demokratie ist Teamarbeit.“
